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Rheinhessische Patienteninformation
 

Patientenverfügung

 
 

Erklärung zur Patientenverfügung (Formular als Download)
- Bitte sorgfältig lesen! -

Bezeichnung
Patientenverfügungen sind Willensbekundungen eines Patienten/einer Person zu medizinischen und begleitenden Maßnahmen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Testament im ursprünglichen Sinn, das Bestimmungen für die Zeit nach dem Tod trifft.

Zielsetzung
Bekundung eigener Wünsche in Bezug aufmedizinische Behandlung undPflege bei schwersteraussichtsloserErkrankung, insbesondere in der letzten Lebensphase. Die Patientenverfügung kann für verschiedene Situationen gelten, beispielsweise für dieSterbephase, bei dauerndem Verlust der Einsichts- und Kommunikationsfähigkeit und im Endstadium einer unheilbaren Erkrankung.

Juristische Bedeutung
Der konkret geäußerte Wille ist im Eintrittsfalle zu beachten.

Formale Erfordernisse
Schriftliche Form istempfehlenswert, aber nicht zwingend. Siesichert den Nachweis. Es empfiehlt sich, Zeugen mit unterschreiben zu lassen, die denNachweisdes Vollbesitzes der geistigen Kräfte des Verfügendenbestätigen können.Zeugen können Familienangehörige,Bekannte oder auch der behandelnde Arzt sein. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich.

Eine notarielle Beglaubigung derUnterschriftdes Verfügenden hat aber den Vorteil des Nachweises der Identität des Verfügenden. Selbst zugefügte Ergänzungen sollten mit zusätzlicher Unterschrift versehen werden.

Aufbewahrungsmöglichkeiten
Eine Kopie bei den persönlichen Unterlagen, bei Angehörigen oder Freunden und das Original beim Hausarzt.

Sinnvolle Kombinationsmöglichkeiten
Sie können Ihre Patientenverfügung mit der Vorsorgevollmacht oder der Betreuungsverfügung sinnvoll kombinieren.

Keinen Sinn macht die Kombination von Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung (siehe dazu Punkt III der Vorsorgevollmacht).

Vormerkung
Die Patientenverfügung ist bisher nicht gesetzlich geregelt.Sie findet aber nachderRechtsprechung desBundesgerichtshofes dann Anerkennung, wenn es sich um eineeindeutige, individuelle Willensäußerung, für einen in der Zukunft liegenden Zustand richtet. Sie ist dann auch von Ärzten, Betreuern, Angehörigen und Gerichten zu beachten.

 
 
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